EU-Kommission mit neuem bereichs-übergreifenden Konzept gegen Kriminalität
Alte Konzepte auf neuen „Factsheets“
Themen, die scheinbar immer wieder auf die Tagesordnung kommen werden im Rahmen der protectEU-Stragegie als Ultima Ratio der Kriminalitätsbekämpfung vermarktet. Sogar die „gute, alte“ Hinterlegung von Schlüsseln bei „vertrauenswürdigen Stellen“ ist wieder da.
Aber der Reihe nach:
Die EU-Kommission beschäftigt sich auftragsgemäß intensiv mit der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch im Cyber-Raum, denn „Sicherheit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für offene, lebendige Gesellschaften und eine florierende Wirtschaft.„1
Wohlgemerkt befasst sich ProtectEU nicht nur mit digitalen Bedrohungen, sondern sieht auch Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung oder gegen organisierte Kriminalität vor – und in diesem Zusammenhang eine Stärkung von Europol. Aber Aussgen wie die folgende machen den Schwerpunkt deutlich: „Laut dem SOCTA-Bericht von Europol haben heutzutage fast alle Formen der schweren und organisierten Kriminalität einen digitalen Fußabdruck„2
Es gibt recht marketing-lastige Prospekte, die die Großartigkeit des Vorhabens illustrieren. Hier ein Auszug aus dem „Factsheet“3:
So stellt denn auch Heise fest, dass sich in den Plänen „seit Jahren umkämpfte Überwachungsinstrumente wie eine EU-weite Neuauflage der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sowie die Möglichkeit von Ermittlern, bei verschlüsselter Kommunikation etwa über Messenger wie WhatsApp, Signal und Threema oder E-Mail im Klartext mitzulesen„4 wiederfinden.
Nachdem der Europäische Gerichtshof 2024 bereits seine bisher klar ablehnende Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung gelockert hatte5, sehen sich derzeit allerdings die Fürsprecher weitreichender Überwachungsmaßnahmen im Aufwind.
Der Deutsche Anwaltverein sieht das Projekt allerdings kritisch und warnt: „Wenn man bei einer Verschlüsselung Schlupflöcher für Behörden schafft, können diese auch von Kriminellen und anderen böswilligen Dritten ausgenutzt werden„6
In einem gemeinsamen Schreiben7 setzten sich der Anwaltverein und eine Reihe von Freiheits- und Menschenrechtsorganisationen für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Bürgern ein:
Anstatt mehr Ressourcen und Zeit in Systeme zu investieren, die nachweislich Schaden verursachen, sind wir der festen Überzeugung, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten müssen, um langfristige Lösungen (sowohl technische als auch nicht-technische) für komplexe gesellschaftliche Probleme zu finden, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und alle grundlegenden
Rechte respektieren.
Fazit
Auch dieser neuerliche Versuch, die Interessen der Strafverfolgung unter Wahrung von Grundrechten zu stärken, steht also bis jetzt unter keinem guten Stern bezüglich seiner Akzeptanz in der Bevölkerung – der Grund könnte der offenkundige Mangel an neuen Ideen sein, mit dem seine geistigen Väter und Fürsprecher zu Werke gehen. Vielleicht kann durch fortgesetzter Dialog ein tragfähiger Kompromiss erarbeitet werden.
- https://commission.europa.eu/news-and-media/news/commission-presents-european-internal-security-strategy-2025-04-01_de ↩︎
- https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_25_921 ↩︎
- https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/880972/Factsheet%20-%20ProtectEU%20-%20A%20new%20European%20Internal%20Security%20Strategy_DE.pdf ↩︎
- https://www.heise.de/news/EU-Fahrplan-fuer-Entschluesselung-und-Vorratsdatenspeicherung-steht-10458124.html ↩︎
- Siehe z.B. https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/ ↩︎
- Dr. David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Recht der Inneren Sicherheit des Deutschen Anwaltvereins; siehe https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-21-25-verschluesselung-eu-regulation-nur-mit-expertenbeteiligung ↩︎
- https://anwaltverein.de/files/anwaltverein.de/downloads/presse/academics-technologists-and-other-experts-call-for-a-key-role-in-eu-technology-roadmap-on-encryption-5-may-2025.pdf ↩︎